Welche allgemeinen Regelungen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz sind in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren relevant?

Vorausgesetzt es liegt für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung eine gültige Betriebserlaubnis nach KiBiz vor, gilt grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII, dass Kinder mit einem Betreuungsvertrag während des Besuchs von erlaubnisbe-dürftigen Tageseinrichtungen gesetzlich unfallversichert sind. Da Familienzentren im „Kern“ Kindertageseinrichtungen sind, bedarf es hier keiner zusätzlichen Betriebserlaubnis. Der Unfallversicherungsschutz gilt auch für Kinder mit Betreuungsvertrag, die im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung andere Institutionen besuchen (z.B. Besuch einer Grundschule) oder sich in räumlich ausgelagerten Bereichen einer Einrichtung aufhalten.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt auch für Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung/einem Familienzentrum, für die eine neue Erlaubnis nach § 45 SGB VIII noch nicht erteilt werden konnte. Entscheidend ist hier allein der Bedarf nach einer Erlaubnis. Allerdings! Im Falle einer Ablehnung der Erlaubniserteilung entfällt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz ab dem Zeitpunkt der Ablehnung!