Sind Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, aber einen zusätzlichen Sprachförderbedarf haben, gesetzlich unfallversichert?

Vor dem Hintergrund einer Initiative des Familienministeriums und des Gesundheitsministeriums schließt die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen seit 2009 auch Kinder, die eine zusätzliche Sprachförderung benötigen und keine Kindertageseinrichtung besuchen, in den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mit ein. In einem Schreiben der Geschäftsführung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2008 heißt es hierzu:

"Sofern Kinder, die gemäß § 36 Abs. 2 SchulG NRW vom Schulamt zur Teilnahme an einem Sprachförderkurs verpflichtet sind bereits in einer Tageseinrichtung angemeldet sind, so besteht ohne weiteres Versicherungsschutz über diese Einrichtung. Diejenigen Kinder, bei denen Sprachmängel festgestellt werden und die keine Tageseinrichtung besuchen, sollen nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 KiBiz NRW vorrangig in Familienzentren gefördert werden. Auf Grund der verpflichtenden Veranlassung des Schulamtes zur Teil-nahme an einem vorschulischen Sprachförderkurs handelt es sich nach diesseitiger Auffassung um eine „ähnliche Maßnahme“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII mit der Folge der Zuständigkeit der Unfallkasse NRW (§ 128 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII). Da diese Auffassung jedoch umstritten ist, wird eine bundesweite Klärung durch die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen angestrebt."

In der Folgezeit hat die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreitet, die das Land NRW bereits in den Bundesrat eingebracht hat. Dort befindet sich der Vorschlag des Landes NRW derzeit in der näheren Prüfung. Die Zusage des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII gilt ausweislich eines Schreibens der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW vom 09.08.2010 bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesgesetzgebers (Bundestag/Bundesrat).

Weitere Informationen auch im LWL-Rundschreiben Nr. 02 vom 09.02.2009: Gesetzl. Unfallversicherungsschutz.